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Erbrecht

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Wir beraten Sie im persönlichen Gespräch bezüglich eventuell auftretender Rechtsprobleme, der Erfolgsaussichten und der ungefähr zu erwartenden Kosten.

Bei uns erfahren Sie alles über die geeigneten außergerichtlichen oder gerichtlichen Schritte bis hin zu den Durchsetzungsmöglichkeiten oder zur Vollstreckung. Ebenso bieten wir rechtliche Hilfestellung und Vertretung bei außergerichtlichen Lösungen jeder Art.

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Erbauseinandersetzung von Miterben

Eine Erbengemeinschaft entsteht, wenn ein Erblasser von mehreren Personen beerbt wird. Sie ist keine freiwillige, sondern eine Zwangsgemeinschaft der Erben und ist daher auf Auseinandersetzung angelegt.
Jedes Mitglied der Erbengemeinschaft kann jederzeit die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen. Etwas anderes gilt nur, wenn der Erblasser ausdrücklich ein Auseinandersetzungsverbot durch Verfügung angeordnet hat.
Eine eigene Vereinbarung der Miterben untereinander, das Recht des einzelnen Miterben auf Auseinandersetzung einzuschränken oder auszuschließen, ist unwirksam.

Faktisch kann zwar jeder Miterbe jederzeit die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen, doch in der Praxis erfolgt häufig ein taktisches Abwarten eines oder mehrerer Erben. Oft führt auch die unübersichtliche oder unaufgeklärte Größe einer Erbengemeinschaft zu einer langen und teuren ‚Zwangsehe’ mit dem Ergebnis einer Verhinderung der Auseinandersetzbarkeit.
 Sollten Streitigkeiten absehbar sein, ist eine frühzeitige anwaltliche Beratung 
auch im Hinblick auf eventuell weiter nachfolgende Erbfälle sinnvoll.

Pflichtteilsansprüche

Dem Angehörigen eines Erblassers steht entsprechend dem Verwandtschaftsgrad ein so genannter Pflichtteil zu, auch wenn der Erblasser eine Enterbung verfügt hat.
Pflichtteilsberechtigt sind Kinder, Ehegatten und Eltern des Erblassers. Der Pflichtteilsanspruch besteht auch im Falle einer ausdrücklichen Enterbung immer dann, wenn nach den gesetzlichen Regelungen grundsätzlich auch ein Erbrecht besteht. Ist ein Erbanspruch auch bei nicht ausgesprochener Enterbung nicht vorhanden, so besteht auch kein Pflichtteilsanspruch.
Die Höhe des Pflichtteils ist ebenso fest geregelt. So hat der Pflichtteilsberechtigte Anspruch auf Zahlung der Hälfte des gesetzlichen Erbteils in Geld.
Die Wertberechnung erfolgt zum Zeitpunkt des Erbfalles.
Bei der Wertfeststellung sind eventuell bestehende Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen. Dies sind etwaige, vom Verstorbenen hinterlassene Schulden, aber auch durch den Todesfall selbst entstehende Kosten.

Falls Sie im Testament nicht bedacht oder gar enterbt worden sind, sollten Sie Ihre Pflichtteilsansprüche klären lassen.
Da Fristen zu beachten sind, ist eine rechtzeitige anwaltliche Beratung sinnvoll. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme!

Pflichtteilsergänzungsansprüche bei Schenkungen

Hat der Erblasser vor seinem Tod Schenkungen vorgenommen, so können diese in Form eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs unter bestimmten Umständen Berücksichtigung finden, und zwar mit der hälftigen gesetzlichen Erbquote.

Dazu der § 2325 BGB im Wortlaut:

  1. Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.
  2. Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.
  3. Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.

Grundsätzlich ist jeder Erbe, der pflichtteilsberechtigt ist, auch pflichtteilsergänzungsberechtigt. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch entsteht selbstverständlich nur dann, wenn der Erblasser zu Lebzeiten eine Schenkung an Dritte vorgenommen hat.

Vermächtnisansprüche

Mit einem Vermächtnis nimmt der Erblasser einen bestimmten Teil aus dem Nachlass heraus und trifft für diesen eine besondere Bestimmung. Ein Vermächtnis kann aus Geld-, Sach- oder Forderungswerten bestehen. Die Zuwendung eines Vermächtnisses macht den Vermächtnisnehmer nicht zum Erben. Der Vermächtnisnehmer haftet daher auch nicht für die Schulden oder andere Nachlassverbindlichkeiten des Erblassers. Der Vermächtnisnehmer hat einen schuldrechtlichen Anspruch an den oder die Erben und muss den Vermögensvorteil vom diesem (dem Beschwerten) einfordern. Der Anspruch des Vermächtnisnehmers verjährt nach drei Jahren und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Berechtigte hiervon Kenntnis erhalten hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erhalten haben müsste. Generell ermöglicht das Vermächtnis dem Erblasser, die eigenen Vorstellungen bei der Vermögensübertragung im Todesfall bestmöglich umzusetzen und zu gestalten. Vermächtnisse können frei widerrufen oder in einem Erbvertrag bindend angeordnet werden. Der Vermächtnisnehmer hat sich quotal an Pflichtteilsansprüchen zu beteiligen.

Übrigens: Da das Nachlassgericht dem Vermächtnisnehmer in der Praxis eine Kopie des Testaments zusendet, sollte der Erblasser auch die genaue postalische Anschrift des Bedachten ins Testament aufnehmen. Ein Grundwissen in Bezug auf den Begriff Vermächtnis ist im Erbrecht Voraussetzung, um Fehler zu vermeiden. Zum Beispiel muss klargestellt sein, ob der Erblasser ein Vorausvermächtnis oder eine Teilungsanordnung gewollt hat. Bei solchen und ähnlichen Fragen ist anwaltliche Beratung in jedem Fall sinnvoll. Wir sind für Sie da!

Enterbung

Grundsätzlich ist jeder Erblasser in seiner Entscheidung, wem er sein Vermögen vermachen möchte, frei. Will er nächste Angehörige von der Erbfolge ausschließen, reicht eine entsprechende Anordnung im Testament, eine bestimmte Person als Erbe auszuschließen. Die Entscheidung, jemanden zu enterben, bedarf keiner Begründung und erstreckt sich im Zweifel auch auf die Abkömmlinge der enterbten Person.

Den Kindern, dem Ehepartner und den Eltern des Erblassers steht allerdings auch im Falle der Enterbung ein gesetzlicher Pflichtteil zu. Diesen Anspruch kann der Erblasser seinen nächsten Angehörigen kaum - und wenn, dann nur unter sehr engen und im Gesetz normierten Voraussetzungen - entziehen. Ein wirksam angeordneter Entzug des Pflichtteils führt jedoch dazu, dass die benannte Person überhaupt nicht am Nachlass beteiligt wird.
Gründe zur Entziehung jeglicher Pflichtteilsansprüche sind:

Der Pflichtteilsberechtigte trachtet dem Erblasser, dessen Ehegatten, einem anderen Abkömmling oder einer anderen dem Erblasser nahestehenden Person nach dem Leben.

Der Pflichtteilsberechtigte hat sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser, dessen Ehegatten einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser nahestehenden Person schuldig gemacht.

Der Pflichtteilberechtigte ist wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt, so dass die Teilhabe des Pflichtteilsberechtigten am Nachlass dem Erblasser nicht zugemutet werden kann.

Der Pflichtteilsberechtigte ist wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt untergebracht.

Der Pflichtteilsberechtigte hat die dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt.

Sie sehen, dass eine wirksame Enterbung sehr hohen Anforderungen unterliegt. Ganz gleich, ob sie als Erblasser oder Erbe zu uns kommen, wir beraten sie in allen Fragen rund um das Thema ‚Erben und Enterben".

Vor- und Nacherbschaft

Generell ist jeder Erblasser bezüglich der Frage, wem er sein Vermögen vermacht, völlig frei. Daher kann er auch sein Vermögen an mehrere Personen in zeitlich versetzter Reihenfolge übertragen. Der Erblasser kann somit einen Vorerben bestimmen, der bis zu einem gewollten Zeitpunkt oder Ereignis erbt. Nach diesem "Erbe auf Zeit" tritt dann der Nacherbe das Erbe endgültig an. Sowohl Vorerbe als auch Nacherbe sind Rechtsnachfolger des Erblassers, die zeitlich versetzt hintereinander erben. Mit dem Eintritt des gewünschten Falles einer Nacherbfolge geht das Erbe an den Nacherben und der Vorerbe hört auf, Erbe zu sein. Beim Tod des Vorerben tritt der "normale" Erbfall durch den Tod der Person ein, aber ebenso der Erbfall aufgrund der Nacherbschaft, wonach dieses Sondervermögen auf den Nacherben übergeht. Der Erblasser kann generell einen Anlass oder einen Zeitpunkt für den Eintritt der Nacherbfolge anordnen, so zum Beispiel den Studienabschluss oder die Volljährigkeit des Nacherben.

Das Modell der Vorerbschaft und Nacherbschaft wird häufig von Eheleuten praktiziert, die sich gegenseitig als Vorerben bestimmen und die gemeinsamen Kinder erst als Nacherben bestimmen. Damit will man sicherstellen, dass das gemeinsame Vermögen auch in der eigenen Familie verbleibt. Der überlebende Ehepartner kann das geerbte Vermögen nach einer Wiederheirat nicht an einen neuen Ehegatten vererben.
Generell kann jeder Vorerbe nur eingeschränkt über den Nachlass verfügen, denn das Vermögen des Erblassers soll dem Nacherben möglichst ungeschmälert zufallen.

Ist der Vorerbe gleichzeitig pflichtteilsberechtigt, kann er wählen, ob er die Vorerbschaft ausschlägt und den Pflichtteil beansprucht. Durch eine testamentarische Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft soll das Erbe erhalten bleiben. Damit wird auch erreicht, dass die Gläubiger des Vorerben nicht in den Nachlass vollstrecken dürfen, soweit hierdurch das Recht des Nacherben beeinträchtigt würde. Dies gilt auch gegenüber den Sozialhilfeträgern. So kann zum Beispiel durch die Einsetzung eines behinderten Kindes als Vorerbe der Nachlass insoweit vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers geschützt werden.

Ein gewichtiger Nachteil der Anordnung einer Vorerbschaft und Nacherbschaft kann in der erbschaftsteuerrechtlichen Doppelbelastung liegen. Denn nach dem Erbschaftsteuergesetz handelt es sich um zwei Erbfälle. Doch es gibt Möglichkeiten! Lassen Sie sich jetzt beraten!

Schlusserbschaft

Besteht ein sogenanntes Berliner Testament, wird die darin begünstigte Person als Schlusserbe bezeichnet. Bei einem Berliner Testament haben ein Ehepaar oder zwei Lebenspartner ein gemeinsames Testament aufgesetzt, welches im Fall der Fälle an die Stelle einer jeweils eigenen Verfügung tritt. Bei dieser Form des Testaments ist der überlebende Partner Alleinerbe seines Lebenspartners.

Beim letztendlichen Tod beider Partner geht das gesamte Vermögen auf den sogenannten Schlusserben über, der im gemeinschaftlichen Testament des Paares als Erbe eingesetzt wurde. In der Regel benennen Ehepaare ihre Kinder als Schlusserben, wobei prinzipiell jede Person als Schlusserbe eingesetzt werden kann.

Beim Tod eines Partners wird der Schlusserbe also zunächst von der Erbfolge ausgeschlossen, da zuerst der noch lebende Partner Alleinerbe ist. Erst nach dessen Ableben erhält der Schlusserbe den gesamten Nachlass des Paares.

Der Schlusserbe hat jedoch die Möglichkeit, schon beim ersten Erbfall auf seinem Pflichtteil zu bestehen. Dies ist selbstverständlich nur dann möglich, wenn der Schlusserbe gegenüber dem verstorbenen Partner pflichtteilsberechtigt ist. Der juristische Anspruch auf den Pflichtteil ergibt sich aus der Tatsache, dass der Schlusserbe im Todesfall eines Ehegatten in der Erbfolge zunächst keine Berücksichtigung findet, also vorläufig enterbt wird.

Erbverzicht

Der Erbverzicht wird in der Regel durch einen Vertrag zwischen dem Erblasser und den potentiellen Erben vereinbart. Der Erbverzicht wird durch nahe Verwandte oder auch den Ehepartner des Erblassers erklärt. In jedem Fall muss der Erbverzichtsvertrag vor einem Notar erklärt und beurkundet werden. Ein Verzichtender ist mit der Einverständniserklärung von der gesetzlichen Erbfolge automatisch ausgeschlossen. Sinn eines Erbverzichts ist in vielen Fällen die Sicherung eines Unternehmens oder einer Immobilie.

Meist wird ein Erbverzicht mit der Zahlung einer Abfindung verbunden. Der entsprechende Vertrag muss mit dem Erblasser geschlossen werden. Durch den Erbverzicht verzichtet der Erbe auch für seine Kinder auf sein gesetzliches Erbrecht, denn diese bekommen beim Erbverzicht der Eltern ebenso nichts. Ebenso erlischt der Pflichtteilsanspruch. Andererseits kann der Erbverzicht aber auch nur auf den Pflichtteil beschränkt werden. Der Erbverzicht kann auch nur auf einen Teil des Erbes beschränkt werden. Außerdem kann jeder Erbberechtigte auch auf sein gesetzliches Erbrecht zugunsten Dritter verzichten. Bei einem Verzicht auch auf das gesetzliche Erbrecht wird meist eine Abfindung vereinbart.

Der Erbverzicht ist nur dann unwiderruflich rechtswirksam, wenn er notariell beurkundet wurde. Eine etwaige Wiederaufhebung kann nur im beiderseitigen Einvernehmen erfolgen.

Erbschein

Hat der Erblasser kein notarielles Testament errichtet, muss der Erbe beim zuständigen Nachlassgericht einen Erbschein beantragen, um sich gegenüber Banken und Behörden etc. als Erbe zu legitimieren.
 Der Erbschein ist in Deutschland ein in Form einer Urkunde amtliches Zeugnis, das für den Rechtsverkehr feststellt, wer Erbe ist und welchen Verfügungsbeschränkungen dieser unterliegt. Die Erteilung eines Erbscheins setzt die Erbschaftsannahme voraus. Der Erbschein weist die Erben und im Falle der Erbengemeinschaft den Anteil der Miterben am Nachlass aus. Ferner weist er Beschränkungen des Erbrechts aus, die Anordnung zum Beispiel der Testamentsvollstreckung und der Vor- und Nacherbschaft. Gesetzliche Regelungen gibt es insbesondere im Hinblick auf Grundstücke. Der Nachweis des Erbrechts gegenüber dem Grundbuchamt kann nur durch Erbschein erbracht werden. Anderes gilt jedoch, wenn der Erblasser ein öffentliches, zum Beispiel (notarielles) Testament oder einen notariellen Erbvertrag erstellt hat. Dann ersetzt das Testament zusammen mit dem Eröffnungsprotokoll den Erbschein. Erachtet das Grundbuchamt das Erbrecht nicht durch das öffentliche Testament als nachgewiesen (z. B. weil es unklar formuliert ist), kann es die Vorlage eines Erbscheins verlangen. Vertragliche Regelungen finden sich insbesondere in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken, Sparkassen und Versicherungen. Danach können diese Geldinstitute die Vorlage eines Erbscheins verlangen. Kein Erbschein ist erforderlich, wenn eine wirksame Vollmacht des Erblassers vorliegt, welche mit dem Tod nicht endet (transmortale Vollmacht) oder mit dem Tod wirksam wird (postmortale Vollmacht). Außerdem ist kein Erbschein erforderlich, wenn im Vertrag ein „Begünstigter auf den Tod“ benannt ist. Alle Fragen zum Erbschein und seiner Funktion beantworten wir Ihnen gern im persönlichen Gespräch.

Gemeinschaftliches Testament

Ein gemeinschaftliches Testament kann ausschließlich von Eheleuten oder Partnern einer eingetragenen Lebensgemeinschaft verfasst werden. Da es wechselbezügliche Verfügungen der Partner enthält, sind es eigentlich zwei Testamente in einem Dokument, das eigenhändig oder notariell verfasst werden kann.

Das gemeinschaftliche Testament hat weiterreichende Bedeutung als es die einzelnen Testamente der Partner hätten, denn durch die darin getroffenen wechselseitigen Verfügungen ist der überlebende Partner an den zu Lebzeiten beider Partner gemeinschaftlich verfassten Willen gebunden. Sollen Änderungen an einem bestehenden gemeinschaftlichen Testament zu Lebzeiten beider Partner vorgenommen werden, müssen beide Partner über Änderungs- oder Aufhebungswünsche informiert werden. Der Begriff ‚wechselseitige Verfügungen’ meint gemeinschaftlich getroffene Vereinbarungen, die einander bedingen und in Einzelverfügungen so nicht getroffen worden wären. In jedem Fall sollte die Erstellung eines gemeinschaftlichen Testaments gut überlegt sein, da es den überlebenden Partner „über den Tod hinaus“ verpflichten und binden kann. Sie sind sich unsicher, ob ein gemeinschaftliches Testament für Sie sinnvoll ist? Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gern!

Testamentsvollstreckung

Bei der Erstellung eines Testaments oder eines Erbvertrages zielt der Verfasser und spätere Erblasser meist auf den Erhalt seines Vermögens und dessen gerechte und zügige Aufteilung ab. Ebenso soll der Familienfrieden erhalten und die finanzielle Absicherung der Familienmitglieder gewährleistet werden. In der Praxis werden ein oder mehrere dieser Ziele oft nicht erreicht, sei es durch Streit unter mehreren Miterben oder die Weigerung einzelner Erben, die angeordneten Vermächtnisse oder Auflagen zu erfüllen. Darum kann ein Erblasser die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers verfügen, der beim Eintreten des Erbfalles den Nachlass im Sinne des Erblassers abwickelt und die Einhaltung eventueller Verfügungen überwacht. Es sind verschiedene Arten der Testamentsvollstreckung möglich. Bei einer sogenannten „Abwicklungstestamentsvollstreckung“ stellt der Erblasser die sichere und gerechte Aufteilung des Nachlasses in seinem Sinne sicher. Der Testamentsvollstrecker wird nach dem Ableben des Erblassers nach dessen Vorgaben tätig. Wird hingegen eine „Verwaltungstestamentsvollstreckung“ angeordnet, erhalten die Erben zwar unter Umständen die Erträge einer Erbschaft, erhalten aber vorübergehend oder dauerhaft keine Verfügungsgewalt über das Vermögen.