Schenkungsrückforderung bei Heimaufenthalt

Viele Kinder erhalten schon zu Lebzeiten der Eltern oder eines Elternteils größere Geldgeschenke, oder ihnen wird das Eigentum an der elterlichen Immobilie übertragen.

Kommt es dann dazu, dass die Eltern oder der übertragende Elternteil innerhalb von 10 Jahren ab Vollzug dieser jeweiligen Schenkung in ein Pflegeheim muss und die Kosten teilweise vom Sozialamt übernommen werden, leitet das örtlich zuständige Sozialamt den sogenannten Schenkungsrückforderungsanspruch des Elternteils auf sich über und macht diesen gegen das jeweilige Kind oder die Kinder geltend.


Grundsätzlich kann vom Sozialamt immer nur das zurückgefordert werden, was bis dahin auch aktuell an Sozialhilfe für den Elternteil ausgegeben wurde.

Die Kosten können jedoch wegen der bekannten Höhe der Aufwendungen für ein Heim schnell explodieren.

Im schlimmsten Fall führt dies dazu, dass das gesamte Geschenk zurückgegeben werden muss.

Diesem Risiko entgeht man dadurch, dass bereits frühzeitig, das heißt in der Hoffnung, dass die 10 Jahresfrist verstreicht, derartige Übertragungen zwischen Eltern und Kindern vornimmt.

Ferner können in Übertragungsverträgen zwischen Eltern und Kindern Gegenleistungen aufgenommen werden, zum Beispiel Pflege- oder sonstige Hilfsleistungen der Kinder, die dann als Gegenleistung von dem Schenkungswert in Abzug zu bringen sind.

Sowohl bei der Gestaltung dieser Übertragungsvereinbarungen als auch der Abwehr eventueller Ansprüche der Kommunen stehen wir Ihnen als kompetente und erfahrene Anwälte gerade in diesen
Angelegenheiten gern zur Seite.

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