Neuregelungen zum Elternunterhalt

Mit Wirkung zum 01.01.2020 ist zum Elternunterhalt eine wesentliche Änderung eingetreten. Das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetzt) vom 10.12.2019 ist in Kraft getreten.

Daraus ergibt sich für unterhaltsverpflichtete Angehörige von Pflegebedürftigen nunmehr eine erhebliche finanzielle Entlastung.

 

Danach werden nunmehr Angehörige, die gegenüber Leistungsempfängern unterhaltsverpflichtet sind, die Leistungen nach dem SGB XII erhalten, erst ab einem Jahreseinkommen über 100.000,00 € regresspflichtig.

 

Diese Einkommensgrenze gilt sowohl in dem Fall, in dem Kinder für ihre Eltern Elternunterhalt zahlen sollen als auch um Zahlungsverpflichtungen von Eltern gegenüber ihren Kindern.

 

Die Einkommensgrenze gilt mithin auch für Familien, die sich um ein Kind mit Behinderungen kümmern, ebenso für Angehörige, soweit deren volljährige Kinder Eingliederungshilfen nach Teil II SGB IX beziehen.

 

Weiter sind in diesem Gesetz Entlastungen im Bereich der fürsorgerischen Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und dem Bundesteilhabegesetz enthalten.

 

Somit sind Regressansprüche der Sozialleistungsträger ausgeschlossen, soweit die 100.000,00 €-Grenze nicht überschritten wird.

 

Dabei bestimmt sich die Jahreseinkommensgrenze gemäß § 16 SGB IV nach dem Gesamteinkommen als Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts.

 

Maßgeblich ist das  Jahresbruttoeinkommen, das erst nach Ablauf des jeweiligen Jahres feststellbar sein wird. Nicht entscheidend ist die Höhe der jeweils monatlichen Einkünfte.

 

Zu beachten ist, dass die neue gesetzliche Regelung lediglich auf das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten abstellt. Das Vermögen des Unterhaltspflichtigen ist nicht heranzuziehen.

 

Ebenso bleiben Einkünfte des Ehepartners des Unterhaltspflichtigen außen vor.

 

Allerdings umfasst diese Neuregelung in Bezug auf die Deckelung von 100.000,00 € nicht minderjährige Kinder, denen Leistungen nach dem 3. Kapitel SGB XII, betreffend Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 27, 40 SGB XII), erbracht werden (§ 94 Abs. 1a Satz 6 SGB XII).

 

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