Härtefallscheidung

Grundsätzlich kann eine Scheidung erst nach Ablauf des Trennungsjahres eingereicht werden.

Eine sofortige Scheidung ohne Ablauf der Trennungszeit ist...

nur ausnahmsweise möglich nämlich dann, wenn die Fortsetzung der Ehe für denjenigen, der den Scheidungsantrag einreicht, eine unzumutbare Härte darstellt, die in der Person des anderen Ehegatten begründet ist.Voraussetzung für eine Härtefallscheidung nach § 1565 Abs. 2 BGB ist, dass eine besonnene dritte Person bei einer ruhigen Abwägung aller Umstände des Einzelfalls die Situation ebenfalls als eine unzumutbare Belastung empfinden würde, die eine Härtefallregelung rechtfertigt.Es müssen also gravierende Gründe vorliegen und zwar in der Person des anderen Ehegatten. Beispielhaft für eine Härtefallscheidung wurde anerkannt:

  • Vergewaltigung des Ehegatten nach Trennung,
  • Aufforderung zu sexuellen Perversionen,
  • Straftaten gegenüber dem Ehepartner,
  • Selbstmordversuch,
  • nach der Trennung ausgeübte Prostitution, 
  • Morddrohung gegenüber dem Ehegatten,
  • Eheschließung um einen Aufenthaltstitel zu erhalten,
  • ehebrecherische Beziehungen mit sich daraus ergebender Schwangerschaft,
  • Drogenmissbrauch in Gegenwart der Kinder über mehrere Jahre,
  • Misshandlungen,
  • Bedrohungen und Beleidigungen schwerster Art im Beisein der Kinder,
  • Alkoholmissbrauch und Verweigerung von Entziehungskuren,
  • Alkoholmissbrauch und mehrfaches Scheitern von Entziehungskuren.
Die behaupteten Gründe für eine Härtefallscheidung sind von demjenigen, der die Scheidung einreicht darzulegen und auch zu beweisen. Der Beweis kann erfolgen durch bestimmte Urkunden, durch Zeugenaussagen oder andere Beweise.
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