ERBRECHT

Soweit ein Elternteil verstorben ist sollten Abkömmlinge bei der Erbauseinandersetzung an Ausgleichungsansprüche, Pflichtteilsergänzungsansprüche und bei Vorliegen eines Erbvertrages oder eines gemeinschaftlichen Testamentes der Eltern an Ansprüche nach § 2287 BGB denken.

I.
Erbrechtliche Ausgleichung unter Abkömmlingen § 2050 BGB:
Die Ausgleichung von Zuwendungen zu Lebzeiten von Eltern wird nur innerhalb der Abkömmlinge durchgeführt; andere Verwandte und der Ehegatte nehmen nicht an der Ausgleichung teil.


1.
Gemäß § 2050 (Absatz 1) BGB sind Abkömmlinge, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen, verpflichtet, dasjenige, was sie von dem Erblasser bei dessen Lebzeiten als Ausstattung erhalten haben, bei der Auseinandersetzung untereinander zur Ausgleichung zu bringen, soweit nicht der Erblasser bei der Zuwendung ein anderes angeordnet hat.


Der Begriff Ausstattung wird definiert in § 1624 BGB.


Danach sind Ausstattungen Zuwendungen, die anlässlich der Heirat als Mitgift oder Aussteuer dem Abkömmling oder sonst zur Begründung oder Erhaltung der Selbstständigkeit eines Abkömmlings zugewandt werden; zum Beispiel die Einrichtung eines Betriebes, einer Praxis oder einer Wohnung oder die Übernahme von Schulden z.B. des Schwiegersohns.


Derartige Ausstattungen sind immer auszugleichen; es sei denn, der Erblasser hat bei der Zuwendung etwas anderes angeordnet.


2.
Gemäß § 2050 (Absatz 2) BGB sind Zuschüsse, die zu dem Zweck gegeben worden sind, als Einkünfte verwendet zu werden, sowie Aufwendungen für die Vorbildung zu einem Beruf insoweit zur Ausgleichung zu bringen, als sie das die Vermögensverhältnissen des Erblassers entsprechende Maß überstiegen haben.


Darunter fallen Zuschüsse, die der Erblasser zu dem Zweck an den Abkömmling gibt, dass sie als Einkünfte verwendet werden.


Diese Zuschüsse sind nur auszugleichen, wenn sie die Vermögensverhältnisse des Erblassers übersteigen. (Übermaß).


Obwohl in § 2050 Abs. 2 BGB nicht aufgeführt, kann der Erblasser auch hier etwas Anderes anordnen.


Aufwendungen zur Berufsausbildung betreffen nicht allgemeinbildende Ausbildungen, sondern nur berufsqualifizierende Ausbildungen wie Universität, Fachhochschule und berufliche Bildungseinrichtungen.


Diese sind auszugleichen, soweit sie nicht der Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflicht des Erblassers nach § 1610 Abs. 2 BGB dienen. Auch hier kann der Erblasser anordnen, dass eine Ausgleichung nicht stattfindet.


3.
Andere Zuwendungen unter Lebenden sind gemäß § 2050 (Absatz.3) BGB zur Ausgleichung zu bringen, wenn der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet hat.


Sonstige Zuwendungen nach Abs. 3 sind Zuwendungen unter Lebenden, wie z. 8. Geschenke oder Begleichung einer Schuld des Abkömmlings, wenn der Erblasser die Ausgleichung ausdrücklich oder konkludent angeordnet hat.


Die Anordnung muss für den Empfänger erkenntlich gewesen sein.


Soweit ein Berliner Testament vorliegt, ist „Erblasser" auch der vorverstorbene Erblasser.


Dies bedeutet, dass Abkömmlinge -wenn sie nach dem Berliner Testament als Schlusserben eingesetzt sind - diese nach dem Tod des letztversterbenden Elternteils ohne Fristbindung sowohl die Zuwendungen des letztverstorbenen Elternteils, als auch die Zuwendungen des erst verstorbenen Elternteils soweit die Voraussetzungen des § 2050 BGB vorliegen-, zur Ausgleichung zu bringen haben.


II.
Soweit die Zuwendungen nicht unter§ 2050 BGB fallen, kommen für die Erben Pflichtteilsergänzungsansprüche in Betracht.


Diese sind aber auf 10 Jahre beschränkt und verjähren drei Jahre nach Tod des Erblassers.


III.
Zu beachten ist aber auch § 2287 BGB beim Erbvertrag oder gemeinschaftlichen wechselbezüglichen Testament.


Ist nämlich der Erblasser entweder durch Erbvertrag oder gemeinschaftliches Testament gebunden, so kann gegebenenfalls - soweit der Erblasser die Ausgleichung ausgeschlossen hat - bei Verfügung des Erblassers zu seinen Lebzeiten an die Stelle der ausgeschlossenen Ausgleichung ein Anspruch nach § 2287 BGB treten, wenn der Erblasser lebzeitige Schenkungen in Benachteilungsabsicht vorgenommen hat.


Zu beachten ist, dass lebzeitige Verfügungen des Erblassers dann nicht unter § 2287 BGB fallen, wenn der andere Ehegatte zur Zeit der Zuwendung noch gelebt hat.


Dann ist noch keine testamentarische Bindung eingetreten und § 2287 BGB findet nach herrschender Auffassung keine Anwendung.

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